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Fachbeiträge

Nachfolgend haben wir für Sie aktuelle Themen aus den Medien und Entscheidungen von Gerichten zu wichtigen Themen aufbereitet. In der nachfolgenden Übersicht sehen Sie alle verfügbaren Beiträge. Mit Klick auf die Rechtsthemen gelangen Sie zu den dort zugeordneten Beiträgen.

Was tun, wenn Mieter verstirbt?

Stirbt ein Mieter, hat das Auswirkungen auf den bestehenden Mietvertrag und man muss einige Dinge beachten. Lebte der Verstorbene mit seinem Ehegatten bzw. Lebenspartner und/oder Kindern zusammen in der Wohnung, treten die Verbleibenden in den bereits bestehenden...

Wann ist ein Sachmangel „unerheblich“?

Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, kann man vom Kaufvertrag zurücktreten und den Kaufpreis zurückverlangen. Dieses Recht des Käufers entfällt, wenn der Sachmangel nur „unerheblich" im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist. Hierzu hat der Bundesgerichtshof nun den...

Verkürzung der Verjährungsfrist beim Gebrauchtwagenkauf

Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, die dem Käufer zustehen, verjähren gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB in zwei Jahren ab Übergabe des gebrauchten Pkw an den Käufer. Diese gesetzlich festgelegte Verjährungsfrist von zwei Jahren kann durch Vereinbarung im Kaufvertrag...

Die Ausstellung eines Sparbriefes als unbenannte Zuwendung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 6. Mai 2014 - X ZR 135/11 entschieden, dass die Ausstellung eines Sparbriefes auf den Namen eines Lebensgefährten keine Schenkung, sondern eine sogenannte „unbenannte Zuwendung“ darstellt. Somit kann der eine Lebensgefährte den...

Ein Überblick zur rechtlichen Betreuung

Nicht selten kommt es vor, dass Menschen aufgrund geistiger oder körperlicher Behinderung oder Erkrankungen nicht mehr in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. In diesen Fällen kann eine rechtliche Betreuung gem. § 1896 ff. BGB erforderlich sein. Ich...

Das Wichtigste zu befristeten Arbeitsverhältnissen

Die Zahl befristeter Arbeitsverhältnisse steigt immer weiter an. Dies ist im Laufe der Zeit zu einer beliebten Alternative in der Arbeitswelt geworden. Daher werde ich im Hinblick auf die gesteigerte Bedeutung von befristeten Arbeitsverträgen das Wichtigste zu diesem...

Schimmelbefall als Grund für eine Mietminderung

Ist eine Wohnung bzw. ein Teil davon von Schimmelpilzen befallen, kann der Mieter eine Mietminderung gem. § 536 BGB verlangen. Die Beweis- und Darlegungslast liegt beim Vermieter. Dieser muss darlegen und beweisen, dass die Schimmelpilzbildung nicht auf Baumängel...

Rückzahlungsvereinbarungen von Aus-/Fortbildungskosten

Sie haben gekündigt und Ihr Arbeitgeber verlangt nun von Ihnen die angefallenen Aus-/Fortbildungskosten zurück? Dies sollten Sie nicht ohne weiteres akzeptieren, zumal es sich in solchen Fällen meist um hohe Forderungssummen handelt. Solche vereinbarten...

Keine Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit!

Der Frühling naht und Sie möchten Haus und Garten „auf Vordermann“ bringen? Dafür benötigt man oftmals schon für kleinere Reparaturen Hilfe vom Fachmann. Allerdings rate ich dringend davon ab, einen Handwerker ohne Rechnung zu beauftragen. Denn wer Handwerksleistungen...

Mithaftung bei Parken in zweiter Reihe

Wer kennt es nicht, wenn in der Stadt wieder einmal kein Parkplatz frei ist. Da man nur schnell „was erledigen muss“, parkt man eben kurz in der zweiten Reihe. Dies sollten Sie vermeiden! Das Amtsgericht München (Urteil vom 26.03.2013, Az.: 332 C 32357/12) entschied...

Schnelles Handeln bei Kündigung

Bekommt man als Arbeitnehmer eine Kündigung ins Haus, ist schnelles Handeln gefordert. Denn im Arbeitsrecht kann man nur innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung sog. Kündigungsschutzklage bei Gericht erheben. Wartet man also zu lange, kann man sich nicht mehr...

Bello und Mimi durchaus willkommen

Hunde- und Katzenfreunde haben es nicht immer leicht, eine geeignete Mietwohnung zu finden, weil Vermieter oftmals ein striktes Tierverbot aussprechen. Allerdings ist ein generelles Hunde- und Katzenverbot unwirksam. So sieht die aktuelle Rechtsprechung aus: Eine...

Wenn Farbe teuer wird!

Weiß oder bunt ist hier die Frage… Ein Mieter, der eine bei Übernahme weiß gestrichene Wohnung bunt gestrichen an den Vermieter zurückgibt, haftet auf Schadensersatz. (BGH, Az.: VIII ZR 416/12). Dieses Urteil sollten alle Mieter kennen, die es gerne bunt haben. Im...