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Unterlassene Untersuchung durch Gebrauchtwagenhändler als arglistige Täuschung

von Roland Popp | Jun 12, 2015 | Aktuelles, Vertragsrecht

Mit Urteil vom 15.04.2015, Az. VIII ZR 80/14  entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass eine arglistige Täuschung vorliegt, wenn ein Gebrauchtwagenhändler bewusst seiner generellen Untersuchungspflicht nicht nachkomme. Im August 2012 kaufte die Klägerin von dem...

Unerlaubte Untervermietung an Touristen

von Roland Popp | Mai 1, 2015 | Aktuelles, Mietrecht/Baurecht/Nachbarrecht

Inzwischen kennt fast jeder Buchungsportale wie Airbnb, auf welcher man ein Zimmer oder gleich die komplette Wohnung für ein paar Nächte an Touristen untervermietet, um nebenbei ein bisschen Geld zu verdienen. Das klingt sehr verlockend, doch es kann riesen Ärger mit...

Umgangsvereitelung kann zu Schadensersatzpflicht führen

von Roland Popp | Mrz 17, 2015 | Aktuelles, Familienrecht-Scheidung

Vereitelt ein Elternteil den Umgang des anderen Elternteils mit den gemeinsamen Kindern, kann das zu Schadenersatzansprüchen führen. So entschied unter anderem das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 04.07.2014 (OLG Köln, Beschl. v. 04.07.2014 – 4 UF...

Heimliche Videoüberwachung eines krankgeschriebenen Arbeitnehmers rechtswidrig?

von Roland Popp | Mrz 12, 2015 | Aktuelles, Arbeitsrecht

Mit Urteil vom 19.02.2015 (BAG, Urt. v. 19.02.2015, Az. 8 AZR 1007/13) entschied das Bundesarbeitsgericht, dass die Videoüberwachung von krankgeschriebenen Arbeitnehmers wegen des Verdachts des Vortäuschens der Arbeitsunfähigkeit nur unter bestimmten sehr engen...

Farbabweichung beim Neuwagen als Sachmangel

von Roland Popp | Nov 5, 2014 | Aktuelles, Vertragsrecht

Auch geringe Farbabweichungen können beim Neuwagenkauf einen Sachmangel darstellen. Das Landgericht Ansbach hat mit Beschluss vom 09.07.2014 in der Berufungsinstanz (Az. 1 S 66/14) ein Urteil des bayerischen Amtsgerichts Weißenburg bestätigt, wonach auch geringe...
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