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Fachbeiträge

Nachfolgend haben wir für Sie aktuelle Themen aus den Medien und Entscheidungen von Gerichten zu wichtigen Themen aufbereitet. In der nachfolgenden Übersicht sehen Sie alle verfügbaren Beiträge. Mit Klick auf die Rechtsthemen gelangen Sie zu den dort zugeordneten Beiträgen.

Was geschieht mit einem Mietvertrag im Erbfall?

Im Todesfall haben nahe Angehörige Vieles gleichzeitig zu tun. Man stellt sich unter anderem die Frage, was mit dem Hausrat des Verstorbenen geschieht oder wo die Möbel hin sollen. Vor allem aber dürfte von großer Bedeutung sein: Was geschieht mit dem Mietvertrag im...

Auslegung ungenau formulierter und mehrdeutiger Testamente

Bei der Errichtung von letztwilligen Verfügungen, wie ein Testament, werden oft laienhafte und ungenaue Bestimmungen getroffen. Für die Hinterbliebenen bedeutet dies oft großen Ärger untereinander, da solche Formulierungen in Testamenten nicht eindeutig sind und...

EuGH-Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung

Arbeitszeiterfassung nach EU-Vorgaben: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom 14 Mai die Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet (EuGH, Az. Az: C-55/18). Dabei sieht das Gericht die Arbeitszeiterfassung als notwendiges Mittel, um...

Neue DSGVO gilt auch für Vermieter!

An alle Vermieter: Beachten Sie, dass die neue Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO genannt, auch für Sie gilt, unabhängig davon, wie viele Einheiten Sie vermieten. Auch für Hausverwalter und Makler gilt diese neue Verordnung. Bei der Anwendbarkeit der DSGVO ist...

Rechte leiblicher Väter nach und nach gestärkt!

Die Rechte leiblicher Väter werden nach und nach gestärkt. So hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg mit Beschluss vom 14.02.2017, Az. Az.: 13 WF 14/17  entschieden, dass die Mutter im Zweifel eine Abstammungsuntersuchung über den tatsächlichen leiblichen Vater...

Neue Regelung über die Pünktlichkeit von Mietzahlungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich mit Urteil vom 05.10.2016, Az. VIII ZR 222/15 damit beschäftigen, wann Mietzahlungen pünktlich erfolgen. Über das Ergebnis können sich die Mieter freuen, den Vermietern hingegen wird Geduld abverlangt… Der BGH hatte die Frage zu...

Kündigung nach unbefugter Untervermietung

Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses liegt gem. § 543 II Nr. 2 BGB unter anderem dann vor, wenn der Mieter das Mietobjekt unbefugt, also ohne oder gegen die Erlaubnis des Vermieters, an Dritte überlässt. Das bedeutet zunächst,...

Wer haftet bei Unfällen mit parkenden Autos?

Wer beim Aussteigen aus dem Auto nicht aufpasst und mit der eigenen Autotür gegen ein anderes Fahrzeug stößt, kann dadurch leicht Dellen oder Kratzer im Lack verursachen. Dabei können durchaus Schäden im drei- bis vierstelligen Bereich entstehen. Die entscheidende...

BGH senkt formale Anforderungen an Nebenkostenabrechnungen

Ein immer wieder aktuelles Streitthema zwischen Vermieter und Mieter sind die alljährlichen Nebenkostenabrechnungen. Zur Aufstellung einer Nebenkostenabrechnung gibt es bestimmte durch die Rechtsprechung festgelegte Anforderungen, an die man sich als Vermieter stets...

Durch Nachbars Bäume beeinträchtigt?

Mit Urteil vom  10.07.2015, AZ: V ZR 229/14, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) klar, dass Bäume und Sträucher auf dem Nachbargrundstück für den anderen Nachbarn in der Regel keine Beeinträchtigung darstellen, nur weil diese Bäume Schatten werfen. Der dieser...

Schadenersatz wegen vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung

Einem Mieter kann ein Schadensersatzanspruch gegen seinen Vermieter bei vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung zustehen. So entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10.06.2015, Az.,VIII ZR 99/14. Damit bekräftigte dieser seine Rechtsprechung, dass dem Mieter ein...

Geldabhebungen von Sparkonten der Kinder

Wenn Eltern von den Sparkonten der Kinder Geld abheben und für sich selbst oder für die Kinder ausgeben, können sie sich gegenüber den Kindern schadenersatzpflichtig machen. So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Bremen mit Beschluss vom 03.12.2014 (4 UF 112/14)....