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Fachbeiträge
Nachfolgend haben wir für Sie aktuelle Themen aus den Medien und Entscheidungen von Gerichten zu wichtigen Themen aufbereitet. In der nachfolgenden Übersicht sehen Sie alle verfügbaren Beiträge. Mit Klick auf die Rechtsthemen gelangen Sie zu den dort zugeordneten Beiträgen.
Rückforderung von Schenkungen nach Scheidung
Eine häufig anzutreffende Problematik nach Trennung oder Scheidung von Ehepaaren sowie nichtehelichen Lebensgemeinschaften: Können Eltern getätigte Schenkungen an das Schwiegerkind bzw. Lebensgefährten ihres Kindes nach deren Trennung/Scheidung rückgängig machen? Als...
Dauerbrenner Schönheitsreparaturen im Mietrecht
Dauerbrenner Schönheitsreparaturen im Mietrecht Der Bundesgerichtshof hatte sich wieder einmal mit dem Dauerbrenner Schönheitsreparaturen beschäftigen müssen (siehe BGH, Urteile vom 08.07.2020 in VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18) - ein häufiges Streitthema zwischen...
Arglistige Täuschung beim Gebrauchtwagenkauf
Ein Dauerbrenner bei Gericht: Ein Käufer streitet mit dem Gebrauchtwagenhändler über seine Rechte bei verschwiegenen Unfallschäden. Kürzlich musste sich das Landgericht Coburg mit diesem Thema befassen (LG Coburg, Urt. v. 24.09.2020 - 15 O 68/19). Der Kläger kaufte...
Wenn sich Ehepartner trennen…
Gerade in momentanen Zeiten in Zusammenhang mit der Corona-Krise scheitern viele Ehen und Beziehungen an der zusätzlichen Belastung, sodass es zu einer Trennung kommt. Die Gemüter sind angespannt. Nicht selten hat man mit Existenzängsten und einer ungewissen Zukunft...
Was geschieht mit einem Mietvertrag im Erbfall?
Im Todesfall haben nahe Angehörige Vieles gleichzeitig zu tun. Man stellt sich unter anderem die Frage, was mit dem Hausrat des Verstorbenen geschieht oder wo die Möbel hin sollen. Vor allem aber dürfte von großer Bedeutung sein: Was geschieht mit dem Mietvertrag im...
Auslegung ungenau formulierter und mehrdeutiger Testamente
Bei der Errichtung von letztwilligen Verfügungen, wie ein Testament, werden oft laienhafte und ungenaue Bestimmungen getroffen. Für die Hinterbliebenen bedeutet dies oft großen Ärger untereinander, da solche Formulierungen in Testamenten nicht eindeutig sind und...
EuGH-Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung
Arbeitszeiterfassung nach EU-Vorgaben: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom 14 Mai die Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet (EuGH, Az. Az: C-55/18). Dabei sieht das Gericht die Arbeitszeiterfassung als notwendiges Mittel, um...
Neue DSGVO gilt auch für Vermieter!
An alle Vermieter: Beachten Sie, dass die neue Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO genannt, auch für Sie gilt, unabhängig davon, wie viele Einheiten Sie vermieten. Auch für Hausverwalter und Makler gilt diese neue Verordnung. Bei der Anwendbarkeit der DSGVO ist...
Wer entscheidet im Streitfall über Impfungen bei gemeinsamen Kindern?
Unter Eltern wird oft heiß diskutiert, ob das gemeinsame Kind geimpft werden soll oder nicht. Zu Problemen kann dies dann führen, wenn sich Vater und Mutter nicht einig sind und Kompromissbereitschaft nicht vorhanden ist. Denn dann ist der Gang zum Gericht...
Rechte leiblicher Väter nach und nach gestärkt!
Die Rechte leiblicher Väter werden nach und nach gestärkt. So hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg mit Beschluss vom 14.02.2017, Az. Az.: 13 WF 14/17 entschieden, dass die Mutter im Zweifel eine Abstammungsuntersuchung über den tatsächlichen leiblichen Vater...
Neue Regelung über die Pünktlichkeit von Mietzahlungen
Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich mit Urteil vom 05.10.2016, Az. VIII ZR 222/15 damit beschäftigen, wann Mietzahlungen pünktlich erfolgen. Über das Ergebnis können sich die Mieter freuen, den Vermietern hingegen wird Geduld abverlangt… Der BGH hatte die Frage zu...
Anforderungen an die gemeinsame elterliche Sorge nicht verheirateter Eltern
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm musste mit Beschluss vom 24.5.2016, 3 UF 139/15 über die Anforderungen an die Sorgerechtsentscheidungen für Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern entscheiden. Der Entscheidung lag ein Sorgerechtsstreitigkeit nicht verheirateter...
Kündigung nach unbefugter Untervermietung
Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses liegt gem. § 543 II Nr. 2 BGB unter anderem dann vor, wenn der Mieter das Mietobjekt unbefugt, also ohne oder gegen die Erlaubnis des Vermieters, an Dritte überlässt. Das bedeutet zunächst,...
Kündigung einer GbR wegen Eigenbedarfs für Angehörige eines Gesellschafters zulässig
Mit Urteil vom 14.12.2016 - VIII ZR 232/15- hatte der Bundesgerichtshof (BGH) die Frage zu entscheiden, ob eine GbR (Gesellschaft des bürgerlichen Rechts) eine wirksame Kündigung wegen Eigenbedarfs für die Tochter eines Gesellschafters aussprechen kann. Dabei lag dem...
Wer trägt Kosten für Erhaltungsaufwand des gemeinsamen Hauses nach Trennung?
In Trennung lebende Ehepaare, die gemeinsam Eigentümer einer Immobilie sind, stellen sich oftmals die Frage, wer den Erhaltungsaufwand und anfallende Reparaturen am gemeinsamen Haus zu tragen hat. Für den einen Ehepartner, der ausgezogen ist, mag dies ungerecht...
Wie wichtig das Anbringen eines Handlaufs an Treppen sein kann
Handläufe an Treppen bemerkt man häufig gar nicht, jedenfalls nicht, wenn welche vorhanden sind. Man nimmt sich eines Handlaufes gerne zur Hilfe, dies eher unbewusst. Erst wenn eine Treppe ohne Handlauf versehen ist, merkt man, wie praktisch diese sein können. Man hat...
Kündigung des Mietverhältnisses auch bei älterem Zahlungsrückstand möglich!
Eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs muss nicht innerhalb einer „angemessenen Frist“ erfolgen. Ein Vermieter kann auch noch nach mehr als sieben Monaten, nachdem er von den aufgelaufenen Mietrückständen und damit von dem...
Ein Unterhaltspflichtiger kann sich nicht einfach aus seiner Verantwortung ziehen
Im Regelfall errechnet sich die Höhe des zu zahlenden Unterhalts aus der Höhe der Einkünfte, dies sowohl beim Kindes- als auch beim Ehegattenunterhalt. Wer mehr verdient, muss mehr Unterhalt zahlen. Häufig kommt es aber vor, dass der Unterhaltspflichtige nicht...
Welche Rechte stehen Mieter und Vermieter bei Hochwasser zu?
So schlimm die Folgen der kürzlich eingetretenen Hochwasserkatastrophe, vor allem im Landkreis Rottal-Inn, auch sein mögen, werden Vermieter durch diese Situation nicht von ihren Pflichten, die im Rahmen eines Mietverhältnisses bestehen, entbunden. Auch in solchen...
Wer haftet bei Unfällen mit parkenden Autos?
Wer beim Aussteigen aus dem Auto nicht aufpasst und mit der eigenen Autotür gegen ein anderes Fahrzeug stößt, kann dadurch leicht Dellen oder Kratzer im Lack verursachen. Dabei können durchaus Schäden im drei- bis vierstelligen Bereich entstehen. Die entscheidende...