Dauerbrenner Schönheitsreparaturen im Mietrecht
Dauerbrenner Schönheitsreparaturen im Mietrecht Der Bundesgerichtshof hatte sich wieder einmal mit dem Dauerbrenner Schönheitsreparaturen beschäftigen müssen (siehe BGH, Urteile vom 08.07.2020 in VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18) – ein häufiges Streitthema...Arglistige Täuschung beim Gebrauchtwagenkauf
Ein Dauerbrenner bei Gericht: Ein Käufer streitet mit dem Gebrauchtwagenhändler über seine Rechte bei verschwiegenen Unfallschäden. Kürzlich musste sich das Landgericht Coburg mit diesem Thema befassen (LG Coburg, Urt. v. 24.09.2020 – 15 O 68/19). Der Kläger...Wenn sich Ehepartner trennen…
Gerade in momentanen Zeiten in Zusammenhang mit der Corona-Krise scheitern viele Ehen und Beziehungen an der zusätzlichen Belastung, sodass es zu einer Trennung kommt. Die Gemüter sind angespannt. Nicht selten hat man mit Existenzängsten und einer ungewissen Zukunft...Was geschieht mit einem Mietvertrag im Erbfall?
Im Todesfall haben nahe Angehörige Vieles gleichzeitig zu tun. Man stellt sich unter anderem die Frage, was mit dem Hausrat des Verstorbenen geschieht oder wo die Möbel hin sollen. Vor allem aber dürfte von großer Bedeutung sein: Was geschieht mit dem Mietvertrag im...Auslegung ungenau formulierter und mehrdeutiger Testamente
Bei der Errichtung von letztwilligen Verfügungen, wie ein Testament, werden oft laienhafte und ungenaue Bestimmungen getroffen. Für die Hinterbliebenen bedeutet dies oft großen Ärger untereinander, da solche Formulierungen in Testamenten nicht eindeutig sind und...EuGH-Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung
Arbeitszeiterfassung nach EU-Vorgaben: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom 14 Mai die Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet (EuGH, Az. Az: C-55/18). Dabei sieht das Gericht die Arbeitszeiterfassung als notwendiges Mittel, um...Neue DSGVO gilt auch für Vermieter!
An alle Vermieter: Beachten Sie, dass die neue Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO genannt, auch für Sie gilt, unabhängig davon, wie viele Einheiten Sie vermieten. Auch für Hausverwalter und Makler gilt diese neue Verordnung. Bei der Anwendbarkeit der DSGVO ist...Wer entscheidet im Streitfall über Impfungen bei gemeinsamen Kindern?
Unter Eltern wird oft heiß diskutiert, ob das gemeinsame Kind geimpft werden soll oder nicht. Zu Problemen kann dies dann führen, wenn sich Vater und Mutter nicht einig sind und Kompromissbereitschaft nicht vorhanden ist. Denn dann ist der Gang zum Gericht...Rechte leiblicher Väter nach und nach gestärkt!
Die Rechte leiblicher Väter werden nach und nach gestärkt. So hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg mit Beschluss vom 14.02.2017, Az. Az.: 13 WF 14/17 entschieden, dass die Mutter im Zweifel eine Abstammungsuntersuchung über den tatsächlichen leiblichen Vater...