Anforderungen an die gemeinsame elterliche Sorge nicht verheirateter Eltern
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm musste mit Beschluss vom 24.5.2016, 3 UF 139/15 über die Anforderungen an die Sorgerechtsentscheidungen für Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern entscheiden. Der Entscheidung lag ein Sorgerechtsstreitigkeit nicht verheirateter...Kündigung nach unbefugter Untervermietung
Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses liegt gem. § 543 II Nr. 2 BGB unter anderem dann vor, wenn der Mieter das Mietobjekt unbefugt, also ohne oder gegen die Erlaubnis des Vermieters, an Dritte überlässt. Das bedeutet zunächst,...Kündigung einer GbR wegen Eigenbedarfs für Angehörige eines Gesellschafters zulässig
Mit Urteil vom 14.12.2016 – VIII ZR 232/15- hatte der Bundesgerichtshof (BGH) die Frage zu entscheiden, ob eine GbR (Gesellschaft des bürgerlichen Rechts) eine wirksame Kündigung wegen Eigenbedarfs für die Tochter eines Gesellschafters aussprechen kann. Dabei...Wer trägt Kosten für Erhaltungsaufwand des gemeinsamen Hauses nach Trennung?
In Trennung lebende Ehepaare, die gemeinsam Eigentümer einer Immobilie sind, stellen sich oftmals die Frage, wer den Erhaltungsaufwand und anfallende Reparaturen am gemeinsamen Haus zu tragen hat. Für den einen Ehepartner, der ausgezogen ist, mag dies ungerecht...Wie wichtig das Anbringen eines Handlaufs an Treppen sein kann
Handläufe an Treppen bemerkt man häufig gar nicht, jedenfalls nicht, wenn welche vorhanden sind. Man nimmt sich eines Handlaufes gerne zur Hilfe, dies eher unbewusst. Erst wenn eine Treppe ohne Handlauf versehen ist, merkt man, wie praktisch diese sein können. Man hat...Kündigung des Mietverhältnisses auch bei älterem Zahlungsrückstand möglich!
Eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs muss nicht innerhalb einer „angemessenen Frist“ erfolgen. Ein Vermieter kann auch noch nach mehr als sieben Monaten, nachdem er von den aufgelaufenen Mietrückständen und damit von dem...Ein Unterhaltspflichtiger kann sich nicht einfach aus seiner Verantwortung ziehen
Im Regelfall errechnet sich die Höhe des zu zahlenden Unterhalts aus der Höhe der Einkünfte, dies sowohl beim Kindes- als auch beim Ehegattenunterhalt. Wer mehr verdient, muss mehr Unterhalt zahlen. Häufig kommt es aber vor, dass der Unterhaltspflichtige nicht...Welche Rechte stehen Mieter und Vermieter bei Hochwasser zu?
So schlimm die Folgen der kürzlich eingetretenen Hochwasserkatastrophe, vor allem im Landkreis Rottal-Inn, auch sein mögen, werden Vermieter durch diese Situation nicht von ihren Pflichten, die im Rahmen eines Mietverhältnisses bestehen, entbunden. Auch in solchen...Wer haftet bei Unfällen mit parkenden Autos?
Wer beim Aussteigen aus dem Auto nicht aufpasst und mit der eigenen Autotür gegen ein anderes Fahrzeug stößt, kann dadurch leicht Dellen oder Kratzer im Lack verursachen. Dabei können durchaus Schäden im drei- bis vierstelligen Bereich entstehen. Die entscheidende...