Durch Nachbars Bäume beeinträchtigt?
Mit Urteil vom 10.07.2015, AZ: V ZR 229/14, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) klar, dass Bäume und Sträucher auf dem Nachbargrundstück für den anderen Nachbarn in der Regel keine Beeinträchtigung darstellen, nur weil diese Bäume Schatten werfen. Der dieser...Schadenersatz wegen vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung
Einem Mieter kann ein Schadensersatzanspruch gegen seinen Vermieter bei vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung zustehen. So entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10.06.2015, Az.,VIII ZR 99/14. Damit bekräftigte dieser seine Rechtsprechung, dass dem Mieter ein...Geldabhebungen von Sparkonten der Kinder
Wenn Eltern von den Sparkonten der Kinder Geld abheben und für sich selbst oder für die Kinder ausgeben, können sie sich gegenüber den Kindern schadenersatzpflichtig machen. So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Bremen mit Beschluss vom 03.12.2014 (4 UF 112/14)....Arglistiges Handeln eines Autohändlers bei falschen Angaben im Internet
Die Bezeichnung in einer Internetanzeige als „unfallfrei“ bei einem Autoverkauf ist verbindlich. Hatte das verkaufte Auto jedoch entgegen der Angaben des Verkäufers einen Unfallschaden und der Verkäufer hat dies nicht ausdrücklich bei den Verkaufverhandlungen...Unterlassene Untersuchung durch Gebrauchtwagenhändler als arglistige Täuschung
Mit Urteil vom 15.04.2015, Az. VIII ZR 80/14 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass eine arglistige Täuschung vorliegt, wenn ein Gebrauchtwagenhändler bewusst seiner generellen Untersuchungspflicht nicht nachkomme. Im August 2012 kaufte die Klägerin von dem...Unerlaubte Untervermietung an Touristen
Inzwischen kennt fast jeder Buchungsportale wie Airbnb, auf welcher man ein Zimmer oder gleich die komplette Wohnung für ein paar Nächte an Touristen untervermietet, um nebenbei ein bisschen Geld zu verdienen. Das klingt sehr verlockend, doch es kann riesen Ärger mit...Umgangsvereitelung kann zu Schadensersatzpflicht führen
Vereitelt ein Elternteil den Umgang des anderen Elternteils mit den gemeinsamen Kindern, kann das zu Schadenersatzansprüchen führen. So entschied unter anderem das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 04.07.2014 (OLG Köln, Beschl. v. 04.07.2014 – 4 UF...Heimliche Videoüberwachung eines krankgeschriebenen Arbeitnehmers rechtswidrig?
Mit Urteil vom 19.02.2015 (BAG, Urt. v. 19.02.2015, Az. 8 AZR 1007/13) entschied das Bundesarbeitsgericht, dass die Videoüberwachung von krankgeschriebenen Arbeitnehmers wegen des Verdachts des Vortäuschens der Arbeitsunfähigkeit nur unter bestimmten sehr engen...Rauchen auf dem Balkon ist nicht uneingeschränkt möglich!
Rauchen auf dem Balkon ist nicht länger uneingeschränkt erlaubt! So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 16.01.2015 (BGH V ZR 110/14). Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mieter klagten gegen deren Nachbarn, der eine Wohnung im...