von Roland Popp | Okt. 24, 2014 | Aktuelles, Vertragsrecht
Immer wieder hört man, dass ein Verkäufer bei mangelhaften Sachen Recht auf zwei oder mehr Nachbesserungsversuche hat. Das ist so nicht zutreffend! Zwar regelt § 440 Satz 2 BGB, dass eine Nachbesserung einer mangelhaften Sache im Regelfall „nach dem erfolglosen... von Roland Popp | Aug. 25, 2014 | Aktuelles, Verkehrsrecht
Verstößt der Fahrer eines Traktors mit Anhänger beim Linksabbiegen grob gegen das Gebot der doppelten Rückschaupflicht und kollidiert dabei beim Linksabbiegen mit einem zeitgleich überholenden Pkw, führt dies dazu, dass ein etwaiges Mitverschulden des Überholenden... von Roland Popp | Aug. 6, 2014 | Aktuelles, Vertragsrecht
Banken dürfen von ihren Kunden keine Bearbeitungsgebühren für einen Verbraucherkredit verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 13.05.2014 – XI ZR 405/12 entschieden. Danach sind vorformulierte Vertragsklauseln der Banken, nach denen Verbraucher für... von Roland Popp | Juli 24, 2014 | Aktuelles, Mietrecht/Baurecht/Nachbarrecht
Mit Urteil vom 30.04.2014 (Az. VIII ZR 107/13) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass an eine Begründung einer Kündigung wegen Eigenbedarfs keine zu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen. Dem Zweck der Kündigungsbegründung im Allgemeinen werde gem. § 573... von Roland Popp | Juni 25, 2014 | Aktuelles, Verkehrsrecht
Fahrradfahrer aufgepasst: Das Nichttragen eines Fahrradhelms führt nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens im Rahmen von Schadenersatzansprüchen des Fahrradfahrers. So hat der Bundesgerichtshof am 17.06.2014 durch Urteil (VI ZR 281/13) entschieden. Für...
