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Fachbeiträge
Nachfolgend haben wir für Sie aktuelle Themen aus den Medien und Entscheidungen von Gerichten zu wichtigen Themen aufbereitet. In der nachfolgenden Übersicht sehen Sie alle verfügbaren Beiträge. Mit Klick auf die Rechtsthemen gelangen Sie zu den dort zugeordneten Beiträgen.
Was tun, wenn Mieter verstirbt?
Stirbt ein Mieter, hat das Auswirkungen auf den bestehenden Mietvertrag und man muss einige Dinge beachten. Lebte der Verstorbene mit seinem Ehegatten bzw. Lebenspartner und/oder Kindern zusammen in der Wohnung, treten die Verbleibenden in den bereits bestehenden...
Wann ist ein Sachmangel „unerheblich“?
Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, kann man vom Kaufvertrag zurücktreten und den Kaufpreis zurückverlangen. Dieses Recht des Käufers entfällt, wenn der Sachmangel nur „unerheblich" im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist. Hierzu hat der Bundesgerichtshof nun den...
Verkürzung der Verjährungsfrist beim Gebrauchtwagenkauf
Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, die dem Käufer zustehen, verjähren gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB in zwei Jahren ab Übergabe des gebrauchten Pkw an den Käufer. Diese gesetzlich festgelegte Verjährungsfrist von zwei Jahren kann durch Vereinbarung im Kaufvertrag...
Die Ausstellung eines Sparbriefes als unbenannte Zuwendung
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 6. Mai 2014 - X ZR 135/11 entschieden, dass die Ausstellung eines Sparbriefes auf den Namen eines Lebensgefährten keine Schenkung, sondern eine sogenannte „unbenannte Zuwendung“ darstellt. Somit kann der eine Lebensgefährte den...
Aufforderung „Zahle oder zieh aus“ als Voraussetzung für Anspruch auf Nutzungsentgelt
Nachdem sich zwei Partner getrennt haben, lebt oft nur einer weiter in der gemeinschaftlichen Immobilie. Der andere zieht aus. Dieser möchte in der Regel von dem Partner für den Vorteil, den er durch Weiternutzung der gemeinsamen Immobilie hat, ein Nutzungsentgelt...
Ein Überblick zur rechtlichen Betreuung
Nicht selten kommt es vor, dass Menschen aufgrund geistiger oder körperlicher Behinderung oder Erkrankungen nicht mehr in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. In diesen Fällen kann eine rechtliche Betreuung gem. § 1896 ff. BGB erforderlich sein. Ich...
Volle Haftung von Fahrradfahrern bei groben Verkehrsverstößen
Mit den stetig steigenden Temperaturen im Frühling nimmt auch die Zahl der Fahrradfahrer zu. Das führt vermehrt zu Unfällen zwischen Autofahrer und Radler. Hier stellt sich immer die Frage, inwieweit die Beteiligten haften. Grundsätzlich gilt, dass Autofahrer schon...
Das Wichtigste zu befristeten Arbeitsverhältnissen
Die Zahl befristeter Arbeitsverhältnisse steigt immer weiter an. Dies ist im Laufe der Zeit zu einer beliebten Alternative in der Arbeitswelt geworden. Daher werde ich im Hinblick auf die gesteigerte Bedeutung von befristeten Arbeitsverträgen das Wichtigste zu diesem...
Schimmelbefall als Grund für eine Mietminderung
Ist eine Wohnung bzw. ein Teil davon von Schimmelpilzen befallen, kann der Mieter eine Mietminderung gem. § 536 BGB verlangen. Die Beweis- und Darlegungslast liegt beim Vermieter. Dieser muss darlegen und beweisen, dass die Schimmelpilzbildung nicht auf Baumängel...
Rückzahlungsvereinbarungen von Aus-/Fortbildungskosten
Sie haben gekündigt und Ihr Arbeitgeber verlangt nun von Ihnen die angefallenen Aus-/Fortbildungskosten zurück? Dies sollten Sie nicht ohne weiteres akzeptieren, zumal es sich in solchen Fällen meist um hohe Forderungssummen handelt. Solche vereinbarten...
Keine Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit!
Der Frühling naht und Sie möchten Haus und Garten „auf Vordermann“ bringen? Dafür benötigt man oftmals schon für kleinere Reparaturen Hilfe vom Fachmann. Allerdings rate ich dringend davon ab, einen Handwerker ohne Rechnung zu beauftragen. Denn wer Handwerksleistungen...
Mithaftung bei Parken in zweiter Reihe
Wer kennt es nicht, wenn in der Stadt wieder einmal kein Parkplatz frei ist. Da man nur schnell „was erledigen muss“, parkt man eben kurz in der zweiten Reihe. Dies sollten Sie vermeiden! Das Amtsgericht München (Urteil vom 26.03.2013, Az.: 332 C 32357/12) entschied...
Kein Verlust des Anspruchs auf Elternunterhalt bei Kontaktabbruch
Eltern ist es grundsätzlich möglich, zu ihren volljährigen Kindern den Kontakt abzubrechen, ohne deswegen im Alter Unterhaltsansprüche gegen die Kinder zu verlieren. Laut BGH (BGH Urteil vom 12.02.2014- Az.: XII ZB 607/12) stellt ein einseitiger Kontaktabbruch allein...
Schnelles Handeln bei Kündigung
Bekommt man als Arbeitnehmer eine Kündigung ins Haus, ist schnelles Handeln gefordert. Denn im Arbeitsrecht kann man nur innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung sog. Kündigungsschutzklage bei Gericht erheben. Wartet man also zu lange, kann man sich nicht mehr...
Bello und Mimi durchaus willkommen
Hunde- und Katzenfreunde haben es nicht immer leicht, eine geeignete Mietwohnung zu finden, weil Vermieter oftmals ein striktes Tierverbot aussprechen. Allerdings ist ein generelles Hunde- und Katzenverbot unwirksam. So sieht die aktuelle Rechtsprechung aus: Eine...
Wenn Farbe teuer wird!
Weiß oder bunt ist hier die Frage… Ein Mieter, der eine bei Übernahme weiß gestrichene Wohnung bunt gestrichen an den Vermieter zurückgibt, haftet auf Schadensersatz. (BGH, Az.: VIII ZR 416/12). Dieses Urteil sollten alle Mieter kennen, die es gerne bunt haben. Im...
Eltern haften nicht für illegale Filesharingaktivitäten volljähriger Kinder!
Der Abmahnkeule ein Schnippchen schlagen - immer wieder kommt es vor, dass Eltern von horrenden Abmahnsummen geschockt werden, weil ihre Kinder unrechtmäßig im Internet surfen und Inhalte herunterladen. Damit Sie, liebe Eltern, immer auf dem Laufenden sind, hier der...